Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit 15.05.2019 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG für die Website i-port.de

 

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg) AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden. Insbesondere gelten sie für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer (automatisierten) Auftragsbestätigung annehmen können.  
(2)  Die  Darstellung von Produkten auf unserer Website oder in anderen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
(3) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Vertragsschluss nur zwischen uns und dem Kunden stattfindet. Das Ladenlokal, in dem der Kunde die Ware abholt  und  bezahlt, stellt lediglich den Leistungsort im Sinne des § 269 BGB dar. Der Händler, in dessen Ladenlokal die Ware abgeholt und bezahlt wird, ist hinsichtlich der Übergabe der Ware und der Entgegennahme der Zahlung lediglich unser Verrichtungsgehilfe.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.
(4)  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung im vertraglichen Austauschverhältnis verknüpft oder von uns anerkannt sind.  

 

§ 4 Leistungszeit

(1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der Ware am vereinbarten Abholort innerhalb von zwei Wochen nach Versand unserer Auftragsbestätigung.
(3) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

 

§ 5 Vertragliche Rücktrittsrechte – Bestellungsmodalitäten – Abholungsmodalitäten

(1) Sollte die Übertragung von Bilddateien oder sonstigen Daten des Kunden, die zur Bearbeitung der Bestellung notwendig sind, fehlschlagen oder fehlerhaft sein, so sind wir innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.  
(2) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sind, weil uns unser  Lieferant  entgegen  seiner  vertraglichen  Verpflichtung  die  für  die  Herstellung  der  Ware benötigten  Rohmaterialien,  technischen  Einrichtungen  oder  Dienstleistungen  nicht  zur  Verfügungstellt, sind wir gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, bezüglich des nicht verfügbaren Teils der Bestellung  zum  Rücktritt  berechtigt.  In  einem  solchen  Fall  wird  der  Kunde unverzüglich  darüber benachrichtigt, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Weiterhin sind wir in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden unverzüglich die bereits erhaltene Gegenleistung für die nicht verfügbare Ware  zu  erstatten.  Die  gesetzlichen  Ansprüche  des  Kunden  bleiben  von  dieser  Lösungsklausel unberührt.  
(3)  Gegenüber  einem  Kunden,  der  Unternehmer  ist,  sind  wir  zum Rücktritt  berechtigt,  wenn wir unsererseits nicht richtig oder rechtzeitig beliefert oder betreut werden, oder die Bestellung über unseren Vorrat oder unsere Produktionskapazität hinausgeht.  
(4) Bei Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, sind wir innerhalb von einer Woche nach Versand der Auftragsbestätigung dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.  
(5) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807

ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.  
(6) Der Kunde hat selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Eine Sicherung der uns vom Kunden übersandten Daten erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddateien werden nach Ausführung des Auftrages gelöscht. Wenn der Kunde mit unserer Software eine Bestell-CD erstellt und uns diese zur  Bearbeitung  übermittelt,  wird  diese  CD  nach  Bearbeitung  des  Auftrages vernichtet  und  nicht zurückgesandt. Es obliegt dem Kunden selbst, seinen
 Auftrag abzuspeichern.  
(7)  Der  Kunde  ist  dazu  verpflichtet,  die  Ware  innerhalb  von  30  Tagen  nach  Vertragsschluss  im vereinbarten Ladenlokal abzuholen. Kommt der Kunde
dieser Verpflichtung nicht nach, so befindet er sich im Annahmeverzug.
(8) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat erkennbar kein Interesse an ihnen oder sie sind dem Kunden erkennbar nicht zumutbar. Wenn wir
von dem Recht zu Teillieferungen Gebrauch machen, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht

(1) Die nachfolgenden Absätze gelten nur für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist.
(2) Es besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zwischen uns und dem Kunden zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Da wir üblicherweise nur individualisierte Produkte anbieten, besteht üblicherweise für den Kunden kein Widerrufsrecht bezüglich des mit uns geschlossenen Vertrages!
(3) Sollten wir ausnahmsweise Produkte anbieten, die nicht im Sinne des vorstehenden Absatzes individualisiert sind, hat der Kunde mit Blick auf den diesbezüglich abgeschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht. Für den Fall eines solchen Widerrufsrechts weisen wir den Kunden hin auf  folgende
 

Widerrufsbelehrung
 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg, Tel: 0049 (0) 8381/503-0, FAX: 0049 (0) 8381/8 22 67; Mail: info@i-port.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der  zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht  haben,  dass  Sie  die  Waren  zurückgesandt  haben,  je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 7 Haftung für Mängel

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. 

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.

(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

(7) Aus technischen Gründen können unsere Lieferungen von Mustern abweichen. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die Bestellung hinsichtlich Farbe und Oberflächenbeschaffenheit von Mustern abweicht. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die Ware dem technischen Standard aktueller Entwicklungs- und Bearbeitungsmethoden nicht entspricht.

 

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abholung der Ware durch den Kunden. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszieles gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

(4) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht durch die vorstehenden Absätze ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

 

§ 10 Form von Erklärungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 11 Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, an Dritte, insbesondere Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Vertragsabwicklung dient. Die Datenschutzrichtlinien werden von uns beachtet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die Sie unter https://www.i-port.de/datenschutz finden. 

 

§ 13 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 14 Schutzrechte – Besondere Beschränkungen und Pflichten des Kunden

(1) Der gewerbliche Weiterverkauf der von uns angebotenen Produkte ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(2) An von uns während dem Verkaufsvorgang verwendeten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie den der Datenverarbeitung zu Grunde liegenden Befehlen und Quellcodes (insb. der von uns bereitgestellten Bestellsoftware) bleiben uns bzw. dem Urheber die Eigentums-, Nutzungs-, und Urheberrechte vorbehalten.

(3) Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte der Website i-port.de sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Kunde Elemente, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben. 

(4) Soweit der Kunde ein individualisiertes Produkt erstellt und dabei eigene Inhalte (Fotos, Texte u.a., im Folgenden „eigene Inhalte“) benutzt, räumt er uns das nicht-ausschließliche Recht ein, diese eigenen Inhalte im Rahmen der Individualisierung zu nutzen, insbesondere diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Kunde garantiert, dass er ausschließlich solche Inhalte benutzt, die von ihm selbst angefertigt sind und/oder über deren Rechte er verfügt. Insbesondere garantiert der Kunde, dass er das Recht hat, die eigenen Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten. Er garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte und deren Benutzung und Verarbeitung von uns im Rahmen des Angebotes nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, dass keine Urheberrechtsgesetze, Markenrechte, Titelschutzrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Kunde garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte keine pornographischen oder rassistischen Inhalte haben und keine strafrechtliche Relevanz haben.

(5) Sofern der Kunde die eigenen Inhalte von Dritten erhält, hat er Sorge dafür zu tragen, dass die in Absatz 4 genannten Anforderungen eingehalten werden. 

(6) Sofern Dritte wegen der Bestellung des Kunden uns gegenüber eine Verletzung der in Absatz 4 genannten Rechte geltend machen, verpflichtet sich der Kunde dazu, uns diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

 

§ 15 Marken

Die auf der Website i-port.de abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von uns und/oder Dritten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.

 

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können dieses Formular per E-Mail übersenden an: info@i-port.de, per Fax an: 0049 (0) 8381 - 8 22 67, oder postalisch 

 

An die
allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG
Kreuzhofstraße 5

88161 Lindenberg

 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:


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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Ware bestellt am: _______________________________(Datum) 

Ware erhalten am: ______________________________(Datum)

 

Name und Anschrift des Verbrauchers:

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Datum | Unterschrift des/der Verbraucher(s); (nur bei Mitteilung auf Papier)